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Mietrecht -

Betriebskosten -

Nebenkosten

Betriebskosten sind die laufenden Kosten, die dem Eigentümer einer Immobilie entstehen. 

Diese Nebenkosten werden meist in (Miet-)Verträgen - ganz oder in Teilen - auf den Mieter übertragen.  Diese Kosten müssen dem Aufwendungsgrunde nach benannt sein.. 

Es reicht jedoch die Angabe, dass alle in der Anlage 3 zu § 27 II. BerVO genannten Kosten vom Mieter getragen werden müssen.. 

Diese Anlage 3 gilt eigentlich nur für den preisgebundenen Wohnraum, wird jedoch auch im freifinanzierten Bereich als Höchstgrenze der umlegbaren Kosten angesehen.

 Im  § 556 Abs. 1, 3 BGB ist geregelt, dass im preisgebunden Wohnraum eine "Anlage 3 zu § 27 II BerVO" anzuwenden ist. Hier genügt dann bei Vertragsschluss der Bezug auf vorgenannte Anlage. Die hier festgelegten Höchstsätze werden auch beim freifinanzierten Wohnraum als Höchstgrenze angesehen.


Lt. 3 zu § 27 II BerVO sind folgend aufgeführten Kosten umlegbar, wenn dies vertraglich vereinbart ist -

  • Kosten der Wasserversorgung -
  • Kosten der Entwässerung -
  • Kosten der Beheizung -
  • Kosten > Aufzugskosten > Wartung
  • Kosten > Strassenreinigung -
  • Kosten  >Müllabfuhr -
  • Kosten für laufende öffentliche Lasten -
  • Kosten der Hausreinigung -
  • Kosten für die Gartenpflege -
  • Kosten Elektrik > Hausbeleuchtung -
  • Kosten der Schornsteinreinigung -
  • Kosten > Sach- + Haftpflichtversicherung -
  • Kosten für den Hausmeister -
  • Kosten Antennen und Kabelfernsehen -
  • Kosten für Müllschlucker -
  • Kosten für Waschmaschine etc
  • Kosten > Feuerlöschgeräte -
  • Kosten für die Reinigung von Dachrinnen -
  • Kosten für sonstige Gemeinschaftseinrichtungen

Verwaltungskosten sind nicht umlegbar. Reparaturkosten können eingeschränkt übertragbar sein. Es bedarf einer Vereinbarung darüber.
 

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