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Auf dieser Seite haben wir eine Auswahl von interessanten Anfragen und die Antworten dazu eingestellt.
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 Datum: 2. Quartal 2004
 Ort: Bonn
Frage: Wettbewerbsrecht Markenrecht - Namensrecht 
 

Ich bin durch die Suchmaschine auf Ihre Seite aufmerksam geworden und habe nun eine rechtliche Frage an Sie, die das
Markenrecht - Urheberrecht betrefft:

Der Name "____ _____" ist ein geschützter Markenname. 

Verstossen nun auch abgewandelte Begriffe wie ______ und _______ Prinzip (in genau dieser Schreibweise) gegen das Markenschutzgesetz? 

Ich hätte gern ein klares Ja oder Nein. Mehr nicht.

Ich habe es hoffentlich richtig verstanden, dass mir nun erst ein Angebot unterbreitet wird, was die Beantwortung kostet?

Vielen Dank im voraus für Ihre Bemühungen.

 
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 Antwort: Markenrecht - Namensrecht -
 

Der Name "_____ ______" ist als Wortmarke geschützt. Das bedeutet, dass der Name unabhängig von der Schreibweise nur vom Markeninhaber genutzt werden darf.

Bei der Wortmarke ist nicht nur eine bestimmte Darstellungsweise des Namens geschützt, sondern der Name selbst.

Allerdings besteht der Markenschutz nur in den Warenklassen, in denen die Marke eingetragen ist.

Es kommt also auch darauf an, für welche Waren oder Dienstleistungen Sie die Bezeichnung benutzen möchten.

Nur wenn eine Ähnlichkeit zwischen dem Angebot des Markeninhabers und Ihrem Angebot besteht, hat er aufgrund des Markenschutzes Ansprüche gegen unbefugte Nutzung.

Ein Beispiel:

Es gibt die Marken "Bounty" als Bezeichnung für einen Schokoriegel und eine Küchenrolle. Beides sind eingetragene Marken, was möglich ist, weil keine Ähnlichkeit zwischen den beiden Angeboten besteht und sie in verschiedenen Warenklassen eingetragen sind.

Sollte Ihr Vorhaben eine ähnliche Dienstleistung oder Ware beinhalten, wie das des Markeninhabers, dürfen Sie den Begriff "_____ _____" nicht benutzen und zwar auch nicht mit den von Ihnen genannten Zusätzen "_____" oder "Prinzip". 

Ein solcher Zusatz kann zwar im Einzelfall dazu führen, dass eine neue Wortmarke entsteht. Damit dies geschieht, muss der Zusatz aber unterscheidungskräftig sein. 

Es darf also kein nichtssagender Zusatz aus dem allgemeinen Sprachgebrauch sein, da an solchen Begriffen ein Freihaltebedürfnis besteht. 

So ist z.B. die Wortkombination "Ratgeber Recht" nicht wortmarkenfähig, da es sich um zwei sog. generische und damit freihaltebedürftige Begriffe handelt.

Die Bezeichnung "____" und das Wort "Prinzip" sind ebenfalls Begriffe aus dem allgemeinen Sprachgebrauch, sodass das Hinzufügen dieser Begriffe nicht zu einer unterscheidungskräftigen Bezeichnung gegenüber dem Namen "_____ _____" führt.

Neben dem reinen markenrechtlichen Schutz kommt im Falle "_____ _____" noch der Namensschutz gemäß § 12 BGB hinzu, sowie ein Schutz dieser Firmenbezeichnung durch Verkehrsdurchsetzung, da _____ _____ im grössten Teil der Bevölkerung bekannt ist und von dieser mit dem Markeninhaber in Verbindung gebracht wird. 

Der Schutz dieses Namens ist also stark.

Bezüglich der Benutzung von "___ ______ _____" und "_______ _____ PRINZIP" kann ich Ihnen also mit der gewünschten Klarheit sagen, dass die Benutzung dieser Begriffe Namenrecht und Markenrecht verletzt, sofern Dienstleistungs- oder Warenähnlichkeit besteht.

Bezüglich der Bezeichnung "_____ _____ _____" ist das etwas schwieriger. Das Markenrecht ist stark durch Rechtsprechung geprägt und die Gerichte urteilen in nicht völlig eindeutigen Fällen sehr unterschiedlich.

Einerseits kann man bei dieser Bezeichnung argumentieren dass die Begriffe "_____" und "______" hier nicht unmittelbar hintereinander stehen und damit eine Unterscheidungskraft gegenüber "_____ ______" besteht.

Andererseits kann argumentiert werden, dass jedenfalls, wenn man "______" weglässt die Bezeichnung immer noch den geschützten Markennamen enthält.

Hier käme es im Ernstfall also letztlich darauf an, wie das Gericht dies beurteilt. Die Erfolgsaussichten in einem Streitfall müssen hier realistischerweise mit 50 % bewertet werden.

Hinzu kommt, dass auch das Anhängen an eine bekannte Marke einen Markenrechtsverstoss darstellt. So könnte das Gericht auch argumentieren, dass der Zusatz "_____" nur verwendet worden ist, um zwar zu vermeiden, dass der Name "_____ _____" zusammenhängend auftaucht, dass Sie sich aber letztlich an die bekannte Marke anhängen wollen und nur aus diesem Grund den Zusatz gewählt haben, da sich die beiden Bezeichnungen letztlich doch stark ähneln.

Auch dies gilt selbstverständlich nur bei Dienstleistungsähnlichkeit oder Warenähnlichkeit.

Ist diese gegeben, ist auch von dieser Bezeichnung eher abzuraten.

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Wettbewerbsrecht - Markenrecht - Namensrecht 05
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