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 Datum: 3. Quartal 2003
 Ort: Umkreis Stuttgart
 Frage: Verwaltungsrecht - Fahrlehrerausbildung
 
Vor einigen Monaten entschloss ich mich, eine Ausbildung zurm Fahrlehrer zu machen. Ich erkundigte mich, welche Voraussetzungen zu erfüllen sind und habe erkannt, dass ich in einem Punkt Probleme haben könnte. Es handelt sich um die abgeschlossene Berufsausbildung.
Daraufhin habe ich alle mein Berufsleben betreffende Unterlagen beim zuständigen Straßenverkehrsamt vorgelegt und nachgefragt, ob dies für die Ausbildung genügt.
Dazu gehörten: Abschlusszeugnis der Hauptschule - Zeugnis über Besuch des Berufsbildungsjahres im Berufsfeld "ABC", was ich jedoch nicht abgeschlossen hatte. Bescheinigung einer Firma, für die ich seit mehreren Jahren, als Unternehmerin tätig bin. Ich habe seit vielen Jahren ein Gewerbe angemeldet, dass immer noch besteht.
Weitere Zeugnisse und Bescheinigungen konnte ich nicht vorlegen, ich besitze sie nicht mehr. Es wurde mir gesagt, dass dies so ausreichend sei und somit habe ich mit der  Ausbildung begonnen. Die theoretische Ausbildung habe ich mittlerweile abgeschlossen, mit dem praktischen Teil habe ich angefangen. Dafür brauchte ich eine vorläufige Fahrlehrererlaubnis. Die wurde mir von dem Straßenverkehrsamt auch ausgestellt, da ich aber  meine Praxisausbildung in der Stadt X  mache, wurden die Unterlagen dorthin geschickt.
Daraufhin wurde ich aus der Stadt X informiert, dass ich unbedingt ein Zeugnis über Abschluss meiner Berufsausbildung vorlegen möchte. Zwei Tage später habe ich auch ein Schreiben aus der Stadt Y bekommen in dem Folgendes steht: „Bei der Erteilung der befristeten Fahrlehrererlaubnis wurde übersehen, dass der Nachweis der abgeschlossenen Berufsausbildung (MTA) noch fehlt. Bitte reichen Sie diesen Nachweis umgehend nach, damit der Vorgang nach Stadt X abgegeben werden kann.“
Nun habe ich folgende Fragen: 

1.) kann meine Selbständigkeit, die nicht abgeschlossene Berufsausbildung ersetzen? 

2.) kann die nicht abgeschlossene Berufsausbildung auch durch meine Tätigkeiten in verschiedenen Betrieben ersetzt werden? 

3.) würde die nicht abgeschlossene Ausbildung zum Beruf XYZ ausreichen? Derzeit bemühe mich um eine Bescheinigung der Ausbildung und den Nachweis, dass ich in diesem Beruf auch tätig war.

4.) kann der Fehler des Verkehrsamtes mir nicht helfen? Es wurde ja von dort übersehen und die befristete Erlaubnis trotzdem ausgestellt!

 
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 Antwort:
 

In § 2 des Fahrlehrergesetzes (FahrlG) ist geregelt, dass eine Fahrlehrererlaubnis nur erhält, wer nach einem abgeschlossenen Hauptschulabschluss mindestens eine abgeschlossene Berufsausbildung in einem anerkannten Lehrberuf oder eine gleichwertige Vorbildung besitzt.

Die Formulierung "oder eine gleichwertige Vorbildung" ist sehr weit gefasst und lässt erkennen, dass hier bei der Beurteilung, ob es sich bei fehlender Berufsausbildung - aber durchgeführter Erwerbstätigkeit - um eine gleichwertige Vorbildung handelt, die zuständige Straßenverkehrsbehörde einen recht weiten Ermessensspielraum lässt.

Anerkannt ist, dass bei abgeschlossenem Abitur kein Nachweis der Berufsausbildung erforderlich ist. Da Sie aber kein Abitur haben, scheidet diese Möglichkeit für Sie aus.

Anerkannt ist aber auch, dass die Berufsausbildung durch berufliche Tätigkeiten oder mindestens zweijährigen Dienst bei Polizei, Bundesgrenzschutz oder Bundeswehr ersetzt werden kann.

Damit kommt in Ihrem Fall die Ersetzung der fehlenden Berufsausbildung durch Ihre beruflichen Tätigkeiten in Betracht.

Da an die berufliche Tätigkeit keine weiteren besonderen Anforderungen gestellt werden, kann hier jede erdenkliche Tätigkeit zur Ersetzung der Berufsausbildung führen, soweit eine gewisse Konstanz, sprich eine gewisse Dauer der Berufstätigkeit vorliegt.

Hier kann also Ihre Selbständigkeit als langjährige Inhaberin einer Firma als Ersatz für die fehlende Berufsausbildung herangezogen werden.

Hier haben Sie sogar besondere Erfahrungswerte im Zusammenhang mit dem Straßenverkehr erworben.

Auch Ihre freiberufliche Tätigkeit über einen Zeitraum von vielen Jahren erscheint lange genug, um eine Ersetzung der fehlenden Berufsausbildung zu bejahen. 

In Anbetracht der Tatsache, dass Sie sowohl die freiberufliche Tätigkeit, als auch Ihre selbständige Tätigkeit sehr konstant über einen jeweils jahrelangen Zeitraum ausgeübt haben, ist in Ihrem Fall das Ermessen der Straßenverkehrsbehörde bei der Beurteilung, ob diese Tätigkeiten die abgeschlossene Berufsausbildung ersetzt haben, stark reduziert.

Es ist - zumindest aus den von Ihnen gemachten Angaben - kein Grund ersichtlich, hier die Ersetzung der Berufsausbildung zu verneinen.

Wenn Ihnen auch noch der Nachweis gelingt, dass Sie trotz abgebrochener Berufsausbildung als  - Beruf XYZ - tätig gewesen sind, so reduziert diese Tatsache das Ermessen der Straßenverkehrsbehörde noch weiter.

Im Endergebnis kann man also festhalten, daß gemäß den hier vorliegenden Informationen in Ihrem Fall die erforderliche abgeschlossene Berufsausbildung durch berufliche Tätigkeiten ersetzt worden ist.

Der Fehler des Verkehrsamtes - Stadt - kann Ihnen allerdings nicht helfen.

Bei der befristeten Erlaubnis handelt es sich rechtlich gesehen um einen Verwaltungsakt. Stellt sich nach dem Erlass eines Verwaltungsaktes heraus, dass dieser - aus welchen Gründen auch immer - zu unrecht erlassen worden ist, so kann er widerrufen bzw. zurückgenommen werden.

Dieses hilft Ihnen also nicht.

Das in Ihrem Fall schlagende Argument ist aber die zu Recht erfolgte Erteilung auch der vorläufigen Erlaubnis, da Sie aufgrund Ihrer langjährigen Berufstätigkeit das Erfordernis einer abgeschlossenen Berufserfahrung ersetzt haben.

.....

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