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 Datum: 2. Quartal 2004
 Ort: München
 Frage: Strafrecht - Jugendstrafrecht - Verteidiger
 
Ich habe gerade per Post erfahren, dass gegen mich ein ein Strafverfahren vor dem Jugendgericht durchgeführt werden soll.

Hier wurde mir auch empfohlen, mir einen Verteidiger zu suchen.

Ich verstehe vom Strafrecht, bzw. Jugendstrafrecht nichts und verstehe nicht so richtig, was dieses Anschreiben des Gerichts zu bedeuten hat.

Könnten Sie mich mit dem Wesentlichen vertraut machen?

 
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 Antwort: Strafrecht - Jugendstrafrecht - Verteidiger
 
Wenn Sie vom Jugendgericht die Mitteilung erhalten haben, dass demnächst über die Eröffnung des Hauptverfahrens gegen Sie entschieden wird, bedeutet dies zunächst, dass für Sie entweder aufgrund Ihres Alters (14-18 Jahre) Jugendstrafrecht anwendbar ist oder falls Sie zwischen 18 und 21 Jahre alt sind, die Behörden der Meinung sind, dass aufgrund Ihres Reifegrades noch Jugendstrafrecht anwendbar ist.

Die von Ihnen angesprochene Verurteilung auf schriftlichem Wege würde einen Strafbefehl darstellen. Gegen einen Jugendlichen darf aber gemäß § 79 Abs. 1 JGG kein Strafbefehl erlassen werden.

Der Grund hierfür liegt im Charakter des jugendgerichtlichen Verfahrens begründet, der sich unter anderem in dem dort vorgesehenen Sanktionssystem wiederspiegelt, womit wir auch bei Ihrer Frage zum Strafmaß sind.

Das normale Erwachsenenstrafrecht sieht im Wesentlichen zwei Strafarten vor: Freiheitsstrafe und Geldstrafe (§§ 38 ff. StGB).

Das Jugendgerichtsgesetz (JGG) hingegen hat ein eigenständiges Sanktionssystem, in dessen Mittelpunkt nicht der Sanktionsgedanke, sondern der Erziehungsgedanke steht. Das ist auch der Grund dafür, warum die Strafen nach dem Jugendstrafrecht oft so milde ausfallen.

Dieses Sanktionssystem ist in Stufen untergliedert. Auf der untersten Stufe kann das Gericht Erziehungsmaßregeln anordnen (§§ 9 ff. JGG).

Darunter fällt z.B. die Weisung, sich zu bemühen, einen Ausgleich mit dem Opfer zu erreichen.

Reichen nach Ansicht des Gerichts Erziehungsmaßregeln nicht aus, erfolgt eine Ahndung durch Zuchtmittel (§§ 13 ff. JGG). Dazu gehören die Verwarnung, die Erteilung von Auflagen (z.B. das Verrichten gemeinnütziger Arbeit) und der Jugendarrest.

Als Strafe im Rechtssinne ist lediglich der Freiheitsentzug in einer Jugendstrafanstalt vorgesehen. Sie wird nur verhängt, wenn wegen der schädlichen Neigungen des Jugendlichen, die in der Tat hervorgetreten sind, Erziehungsmaßregeln oder Zuchtmittel nicht ausreichen oder wenn wegen der Schwere der Schuld Strafe erforderlich.

In die Beurteilung darüber, welche Massregel nach dem Jugendstrafrecht im konkreten Fall angemessen ist, fliesst stark der Entwicklungsstand des Jugendlichen, sein Charakter, die Hintergründe der Tat und eventuelle Vorstrafen ein.

Um sich hier ein Bild machen zu können, ist also zwingend erforderlich, dass sich das Gericht ein persönliches Bild von dem Täter machen kann. Aus diesem Grund ist ein Strafbefehl unzulässig.

Eine sichere Prognose über das zu erwartende Strafmaß zu treffen, ist von hier aus nicht möglich. Sofern es sich aber um die erste Verurteilung handelt, ist wohl mit Erziehungsmaßregeln zu rechnen (z.B. die Weisung, sich um einen Ausgleich mit dem Opfer zu bemühen).

An jedem Jugendstrafverfahren nimmt ein Mitarbeiter der Jugendgerichtshilfe teil. Er sammelt im Vorfeld Informationen über den Jugendlichen und gibt in der Verhandlung seine Einschätzung aus erzieherischer und sozialer Sicht ab. Er ist es auch, der die adäquate Strafe vorschlägt.

Im Jugendgerichtsverfahren herrscht grundsätzlich kein Anwaltszwang. Das heisst, dass sich der Jugendliche selbst um einen Verteidiger bemühen muss, wenn er sich anwaltlich vertreten lassen möchte.

Etwas anderes gilt nur in den Fällen der sog. Pflichtverteidigung.

Die Voraussetzungen für eine Pflichtverteidigung sind hier aber gemäß Ihrer Schilderung nicht gegeben. Darauf deutet auch hin, dass man Ihnen nicht von Amts wegen einen Verteidiger beigeordnet hat, was im Falle der Pflichtverteidigung der Fall gewesen wäre.

Das bedeutet, dass der Hinweis in dem Schreiben der Staatsanwaltschaft lediglich bedeutet, dass Sie einen Verteidiger bestimmen KÖNNEN.

Wenn Sie das wollen, müssen Sie sich aber selbst hierum kümmern.

.....

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Strafrecht - Jugendstrafrecht - Verteidiger 05
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