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 Datum: 1. Quartal 2004
 Ort: Raum Hannover
 Frage: Scheidung - Unterhalt
 
Meine Frau und ich haben uns entschlossen uns zu trennen.

Unser gemeinsames Kind soll diese Woche in einen privaten Kindergarten, wir mussten beide unterschreiben, die Kaution zahle ich.

Wenn wir uns nun trennen, wer kommt dann für die Kosten des Kindergartens auf? Dieser ist privat und kostet 180,00 Euro im Monat, wenn ich sowieso derjenige bin, der den Unterhalt für Frau und Kind zahlen muss?

Meine Frau ist nicht berufstätig.

 
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 Antwort:
 
Bei Kindergartenkosten handelt es sich um sog. Mehrbedarf, der von den Unterhaltsbeträgen der Düsseldorfer Tabelle nicht abgedeckt ist.

Fallen hierfür Kosten an, sind diese zusätzlich zum geschuldeten Unterhalt zu zahlen.

Am Mehrbedarf muss sich unter Umständen der Elternteil, der ein minderjähriges Kind betreut und dadurch normalerweise nach § 1606 Abs. 3 S. 2 BGB seine Unterhaltspflicht erfüllen würde, beteiligen, wenn er über Einkünfte verfügt, insbesondere wenn er erwerbstätig ist oder ihn eine Erwerbsobliegenheit trifft.

Ist, wie in Ihrem Fall, der betreuende Elternteil nicht erwerbstätig und trifft ihn auch keine Erwerbsobliegenheit, so trägt der barunterhaltspflichtige Elternteil den Mehrbedarf alleine, soweit er dazu im Rahmen seiner Leistungsfähigkeit unter Berücksichtigung seiner gesteigerten Unterhaltspflicht gegenüber minderjährigen Kindern in der Lage ist.

Der Mehrbedarf muss allerdings berechtigt sein. In Ihrem konkreten Fall muss es also im Interesse des Kindes geboten sein, gerade diesen privaten Kindergarten zu diesem Preis zu besuchen.

Kann dieses Interesse nicht dargelegt werden, besteht keine Erstattungspflicht im Rahmen des Mehrbedarfs.

Es bleibt dann bei der vertraglichen Regelung, nach der Sie beide als Vertragspartner des Kindergartens gesamtschuldnerisch haften. Problematisch ist in Ihrem Fall aber, dass auch Sie den Vertrag unterschrieben haben.

Dann können Sie später schlecht einwenden, der durch die Kindergartenkosten entstehende Mehrbedarf sei nicht berechtigt.

Letztlich werden diese Kosten also durch Sie zusätzlich zu den Unterhaltszahlungen zu tragen sein.

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