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 Datum: 2. Quartal 2003
 Ort: Raum Duisburg
 Frage: Rentenrecht - Rente - Anwartschaft -
 
Ich habe mehr als 12 Jahrejahre meinen schwerstkranken Mann gepflegt.

Er war bei der AOK pflegeversichert.

Dann pflegte ich den Vater meines jetzigen Lebensgefährten

Er war bei der ... pflegeversichert.

Danach pflegte ich .. Jahre meine Mutter.

Sie war über das Sozialamt kranken- und pflegeversichert.

Die AOK und ... haben Pflichtbeiträge auf mein Rentenkonto überwiesen. 

Das Sozialamt zahlte freiwillige Beiträge.

Durch die Pflegetätigkeit bedingt habe ich nun ein schweres Rückenleiden. 

Laut Gutachten der LVA bin ich voll erwerbsunfähig.

Die LVA verweigert mir jedoch die Rente, mit der Begründung, dass 36 Monate Sollzeit nicht erfüllt wären, da freiwillige Beiträge nicht angerechnet würden.

Es fehlen mir also einige Monate.

Da ich nicht mehr arbeiten kann, bin ich auf die Rente angewiesen.

Mein eingelegter Widerspruch wurde abgelehnt.

 
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 Antwort: Rentenrecht - Rente - Anwartschaft -
 
Für die Beurteilung der Frage, ob Sie Anspruch auf Rente von der LVA haben, ist massgeblich, in welchem Zeitraum Sie die Pflegeleistungen für Ihre Mutter erbracht haben, da es in den vergangenen Jahren im Sozialrecht zahlreiche Gesetzesänderungen gegeben hat, die diesen Bereicht zum Teil unterschiedlich regeln.

Bis Ende 1991 gab es keine Regelung für Pflegepersonen, die finanziell nicht in der Lage waren, sich selbst rentenrechtlich abzusichern.

Um dem entgegenzuwirken wurde nicht erwerbsmäßig tätigen Pflegepersonen ab 1992 zunächst die Möglichkeit eröffnet, auf Antrag freiwillige Beiträge für die Zeit einer von ihnen ausgeübten häuslichen Pflege als Pflichtbeiträge gelten zu lassen.

Dadurch können seit dieser Zeit auch Pflegepersonen die Voraussetzungen für einen Anspruch auf Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit sowie für Altersrenten an Frauen oder an Arbeitslose erfüllen.

Auch ohne Beitragszahlung konnten in der Zeit vom 1.1.1992 bis zum 31.3.1995 Zeiten einer nicht erwerbsmäßigen Pflegetätigkeit als

Berücksichtigungszeiten anerkannt werden mit der Folge, dass:

1) die versicherungsrechtlichen Voraussetzungen für den Anspruch auf Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit auch ohne Ausübung einer versicherungspflichtigen Beschäftigung oder Tätigkeit während der Pflegetätigkeit erfüllt blieben,

2) sich auch die Zeit einer Pflegetätigkeit bei der Bewertung beitragsfreier und beitragsgeminderter Zeiten positiv ausgewirkt hat und

3) die Zeit einer Pflegetätigkeit auch auf die 35-jährige Wartezeit für vorzeitige Altersrenten sowie für die Rente nach Mindesteinkommen angerechnet werden konnte.

Mit dem Einsetzen der Leistungen aus der Sozialen Pflegeversicherung am 1.4.1995 ist auch eine Neuregelung über die rentenrechtliche Absicherung in Kraft getreten. Danach sind seit dem 1.4.1995 Pflegepersonen kraft Gesetzes in der Rentenversicherung pflichtversichert, wenn sie

1) einen Pflegebedürftigen pflegen, der Anspruch auf Leistungen aus der sozialen oder einer privaten Pflegeversicherung hat,

2) die Pflegetätigkeit nicht erwerbsmäßig wenigstens 14 Stunden wöchentlich in der häuslichen Umgebung des Pflegebedürftigen ausüben,

3) nicht Bezieher von Vollrenten wegen Alters oder Bezieher von Beamtenpensionen nach Erreichen einer Altersgrenze sind und

4) regelmäßig nicht mehr als 30 Stunden wöchentlich erwerbstätig sind.

Diese Voraussetzungen sind bei Ihnen - wie ich vermute - erfüllt.

Fällt der maßgebliche Zeitraum der Pflege Ihrer Mutter in die Zeit ab Inkrafttreten des Pflegeversicherungsgesetzes, so haben Sie Ansprüche auf Rentenleistungen, wenn Sie unter Einschluss der freiwilligen Beiträge des Sozialamt die für den Rentenbezug erforderlichen Voraussetzungen erfüllt haben.

Weder die sozialgesetzlichen Vorschriften noch das Pflegeversicherungsgesetz selbst macht hier einen Unterschied zwischen Pflichtbeiträge und freiwilligen Beiträgen, sodass auch die vom Sozialamt für Sie geleisteten freiwilligen Beiträge voll berücksichtigt werden müssen.

Wenn sich die LVA darauf beruft, diese zählten nicht, so mag sie die Rechtsgrundlage nennen, auf die sie ihren Ansicht stützt.

Desweiteren mag sie den Sinn freiwilliger Beiträge erläutern, wenn diese bei der Prüfung der Bezugsberechtigung von Rentenanwartschaften nicht berücksichtigt werden sollen.

Wenn also die Pflegetätigkeit bezüglich Ihrer Mutter und damit die vom Sozialamt gezahlte Beiträge ausreichen, damit Sie die Sollzeit erfüllt haben, haben Sie Anspruch auf Rente gegenüber der LVA.

Ist diese Sollzeit aber trotz Berücksichtigung der freiwilligen Beiträge nicht erfüllt, verweigert die LVA die Rentenzahlung zu recht.

....

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