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Mietrecht - Heimarbeit

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 Datum: 2. Quartal 2004
 Ort: Saarbrücken
 Frage: Mietrecht - Heimarbeit - Nebenbeschäftigung
 
Kann mir mein mit ihm Haus wohnender Vermieter die Tätigkeit der Tagesmutter mit der Begründung untersagen, dass - bei eventuell auftretenden Unfällen beim Bringen und Abholen der Kinder auf dem Grundstück seine Versicherung nicht eintreten würde, er aber dafür haftbar gemacht werden könne und meine eigene Unfallversicherung und Haftpflichtversicherung das auch nicht tun würde und dass ausserdem die geleistete Kaution bei eventuell entstehenden Schäden innerhalb meiner Wohnung nicht ausreichen würde, wenn etwas  beschädigt werden würde.

Es werden von mir dienstags zwei Kinder im Alter von 16 Monaten für jeweils 5 Stunden betreut, mittwochs ein Kind für 6 stunden,  donnerstags ein Kind für 4 stunden und freitags zwei Kinder für jeweils 6 Stunden.. 

Es handelt sich dabei nur um vier verschiedene Kinder. 

Meine eigenes Kind ist 4 Jahre alt.

 
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 Antwort: Mietrecht - Heimarbeit - Nebenbeschäftigung
 
Die Ausübung beruflicher oder gewerblicher Tätigkeit in der Mietwohnung ist grundsätzlich nur mit Zustimmung des Vermieters zulässig, weil die gemieteten Räume nur als Wohnung überlassen werden, solange es sich nicht um einen gewerblichen Mietvertrag handelt.

Die Grenze der Wohnnutzung wird nicht überschritten, wenn lediglich ein Teil der Wohnung z.B. als Arbeitszimmer genutzt wird zur Anfertigung von Bauplänen oder Architektenplänen oder zur Durchführung nicht störender Goldschmiedearbeiten.

Nur eine darüber hinausgehende, intensivere Nutzung ist zustimmungspflichtig.

Der Vermieter ist aber zur Duldung einer beruflichen Tätigkeit in der Wohnung verpflichtet, wenn keine Schädigung der Wohnung oder der Zugänge und keine unzumutbare Belästigung der Mitmieter zu befürchten sind (LG Hamburg WM 92, 241; LG Stuttgart WM 92, 250).

Der Vermieter darf daher dem Mieter grundsätzlich die Heimarbeit nicht verwehren.

In Ihrem Fall argumentiert Ihr Vermieter mit seinem Haftungsrisiko, um Ihnen die Tätigkeit als Tagesmutter zu untersagen.

Diese Argumentation greift aber nicht, um Ihnen diese Tätigkeit untersagen zu können.

Der Vermieter haftet nur für Schäden, die durch unsachgemäßen Zustand des Hauses auftreten. Es ist seine Aufgabe, das Haus instand zu setzen und zu halten. Kommt er dieser Pflicht nicht nach und kommt ein Mieter oder ein Besucher zu Schaden haftet er hierfür.

Alle anderen Schäden, die im Rahmen mit Ihrer Tagesmuttertätigkeit entstehen, trägt derjenige, der sie zu verantworten hat (Sie, wenn Sie Ihre Aufsichtspflicht verletzen oder die Eltern der von Ihnen betreuten Kinder, wenn diese ihre Aufsichtspflicht verletzen).

Entstehen im Rahmen Ihrer Tätigkeit als Tagesmutter Schäden an der Wohnung sind Sie ohnehin verpflichtet, diese dem Vermieter zu ersetzen.

Ob Sie hierfür eigens eine eigene Versicherung abgeschlossen haben, ist dabei unerheblich.

Es ist ebenfalls unerheblich, ob eventuell entstehende Schäden die Höhe der Kaution übersteigen. Dieses Risiko besteht in jedem Mietverhältnis.

Reicht die geleistete Kaution nicht aus, um entstandene Schäden zu beheben, muss der Mieter dann nachzahlen.

Mit dieser Begründung eine Berufstätigkeit in der Wohnung zu untersagen, ist jedenfalls nicht möglich bzw. rechtmäßig.

Der Vermieter könnte Ihnen diese Tätigkeit allenfalls z.B. dann untersagen, wenn durch die Kinderbetreuung eine unzumutbare Belästigung der Mitbewohner entstünde.

Solange dies nicht der Fall ist und keine Schädigung der Wohnung oder der Zugänge droht, hat er kein Recht, Ihnen die Tätigkeit als Tagesmutter zu untersagen.

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Mietrecht - Heimarbeit - Nebenberufliche Tätigkeit 04
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