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 Datum: 4. Quartal 2003
 Ort: Frankfurt
 Frage: Vertragsrecht - Kaufrecht - Gewährleistung
 
Ich habe anscheinend ein "Montagsauto" von ________ erworben.

Ein Cabriolet.

Nach kleineren Fehlern wie Klappern des Dachs, einem Defekt der Antenne, einer Rückrufkaktion und mangelhafte Qualität der Bezüge habe ich diese Woche in einer unabhängigen Werkstatt Winterreifen aufziehen lassen  wollen.

Hierbei wurde festgestellt, dass auf der Beifahrerseite vorne ein falsches Teil eingebaut war. Der _____händler tippte auf den Bremsensteg, welcher die Bremsbacken hält.

Da der Steg zu lang ist gehen die Bremsklötze nicht weit genug auf die Bremsscheiben und haben sich bereits nach 20 000 Kilometern recht weit eingeschliffen.

Die unabhängige Werkstatt teilte mir mit, dass das sehr gefährlich sei, der ________händler wiegelte ab. Es sei eine unterschiedliche Bremswirkung aufgetreten, aber nichts Gefährliches.

Ich wurde am __ __ beim _______händler vorstellig.

Er behielt den Wagen da und stellte mir ein Austauschwagen zur Verfügung.

Einen ____ ____ in sehr einfacher Ausführung.

Heute sollte der Wagen fertig sein. Bei Anruf teilteder Händler mir mit, dass das Teil nicht lieferbar ist. Er könne mir auch nicht sagen, wann das Teil kommt. Ich könne meinen Wagen aber wiederhaben.

Ich könne mit der Bremse noch 100.000 km fahren sagte er. I

Ich vertraue der Sache aber nicht. 

Da die Bremsanlage zu weit absteht, passt der Winterreifen nicht auf die Achse

Ich habe mir die Winterreifen extra zugelegt, da ich in einem schneereichen Gebiet wohne und täglich fast 150 Kmh zur Arbeit fahren muss.

Der Ersatzwagen hat keine Winterreifen und es ist Schnee angesagt. Ich habe Sorge, dass der Wagen am Freitag noch nicht repariert ist und ich mit einem um Klassen billigeren Fahrzeug und Sommerreifen fahren muss. 

Wenn ich dann einen Unfall verursache, bekomme ich möglicherweise noch größere Probleme. Meine Fragen: 

Was kann ich gegenüber dem Händler und/oder ______ AG

geltend machen? 

Ich habe mich Samstag auch per Fax bei ____ in _____ beschwert aber keine Antwort erhalten. 

Kann ich auf einen höherwertigen Leihwagen bestehen? 

Was ist wenn ich auf Grund von Schneefall nicht zur Arbeit fahren und einen Urlaubstag vergeuden muss? 

Kann ich den Wagen, den ich seit ____ 2003 besitze ggf. auch zurückgeben und gegen ein neues und gleiches Modell austauschen lassen?

Hab ich ein Recht darauf, dass auch die Bremsbeläge ersetzt werden?

 
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 Antwort: Vertragsrecht - Kaufrecht - Gewährleistung
 
Nach dem seit dem 1.1.2002 geltenden neuen Gewährleistungsrecht stellt sich die Rechtslage dar, wie folgt:

Beim Kauf eines Neuwagens vom Händler gilt immer eine Gewährleistungsfrist von 2 Jahren (früher 6 Monate). Tritt innerhalb der ersten 6 Monate nach der Übergabe des Fahrzeugs ein Mangel auf, wird vermutet, dass dieser bereits bei Übergabe vorhanden war, d.h. der Käufer muss nicht beweisen, dass er bei Übergabe vorhanden war, sondern der Verkäufer muss beweisen, dass er nicht vorhanden war, wenn er sich hierauf beruft.

Tritt innerhalb der Gewährleistungsfrist ein Mangel auf, hat der Käufer zunächst das Recht auf Nacherfüllung (§ 437 BGB), also entweder auf Mangelbeseitigung oder Lieferung einer mangelfreien Sache. 

Hat der Käufer vom Verkäufer Nachbesserung unter Fristsetzung verlangt und erfolgt innerhalb der gesetzten Frist keine Nacherfüllung, so kann er vom Kaufvertrag zurücktreten, also den Wagen zurückgeben und den Kaufpreis unter Abzug des Nutzungswertes zurückverlangen.

Will er nicht zurücktreten, kann er auch den Kaufpreis mindern, also einen Teil des gezahlten Kaufpreises zurückfordern.

Einer Fristsetzung vor dem Rücktritt oder der Minderung bedarf es nur dann nicht, wenn der Verkäufer die Nacherfüllung verweigert oder wenn die dem Käufer zustehende Art der Nacherfüllung fehlgeschlagen oder ihm unzumutbar ist (§ 440 BGB).

Wann die Art der Nacherfüllung für den Käufer unzumutbar ist, ist nicht klar definiert.

Diese Lücke muss die Rechtsprechung erst im Laufe der Jahre ausfüllen.

In Ihrem Fall sollten Sie dem Verkäufer also jetzt - wegen der Beweisbarkeit per Einschreiben/Rückschein - eine Aufforderung zur Nacherfüllung mit Fristsetzung zukommen lassen.

Wie lang diese Frist sein muss, besagt das Gesetz ebenfalls nicht. Dort ist von angemessener Frist die Rede. Angemessen ist die Frist, innerhalb der es einer durchschnittlichen Autowerkstatt möglich ist, den Fehler zu beheben.

Gelingt es dem Verkäufer innerhalb der gesetzten Frist nicht, den Mangel zu beseitigen oder Ihnen ein mangelfreies Fahrzeug zu beschaffen, können Sie zwischen den oben beschriebenen Möglichkeiten wählen, wobei in Ihrem Fall wohl der Rücktritt das Naheliegendste wäre.

Sie brauchen sich jedenfalls nicht darauf verweisen zu lassen, weiter mit dem defekten PKW zu fahren. Dieser ist mangelhaft und Sie haben Anspruch auf Nacherfüllung.

Im Rahmen der Nacherfüllung müssen alle Maßnahmen ergriffen werden, die notwendig sind, um den Mangel zu beseitigen. Wenn sich also das falsch eingebaute Teil auch auf die anderen Bremsbeläge ausgewirkt hat, sind alle Bremsbeläge auszutauschen.

Das Gleiche gilt, wenn der Mangel nur durch den Austausch aller Bremsbeläge wirklich fachgerecht behoben werden kann.

Ob das so ist, entzieht sich allerdings meiner Kenntnis, da ich kein KfZ-Mechaniker bin. Auch diese Frage müsste im Streitfall bei widersprüchlichen Aussagen verschiedener Automechaniker durch einen Sachverständigen geklärt werden.

Schuldner des Nacherfüllungsanspruches ist Ihr Vertragspartner. Wenn Sie den Wagen beim Händler gekauft haben, muss also dieser die Nacherfüllung leisten, nicht der Hersteller.

Dieser kann sich dann später seinerseits an den Hersteller wenden, wenn dieser den Mangel verursacht hat, wie dies in Ihrem Fall zu sein scheint.

Aufwendungen, die Sie wegen des Mangels hatten, können Sie vom Verkäufer erstattet verlangen.

Wenn Sie einen Leihwagen mieten müssten, weil Sie das Auto für die Fahrten zur Arbeit dringend benötigen, müsste er Ihnen auch diese Kosten ersetzen.

Sie dürften allerdings nur einen angemessenen Leihwagen nehmen, denn auch als Geschädigter unterliegen Sie der Schadensminderungspflicht, d.h. Sie müssen dafür sorgen, dass der Schaden nicht über Gebühr hoch wird. Wegen der Schadensminderungspflicht wäre hier ein Leihwagen eine Klasse unter Ihrem Fahrzeug (und mit Winterreifen) als angemessen einzustufen.

Einen direkten Anspruch auf einen Leihwagen, bzw. einen höherwertigen Leihwagen gegenüber dem Verkäufer haben Sie nur, wenn dies Teil Ihrer vertraglichen Vereinbarungen mit diesem ist. 

Über den Umweg der Inaussichtstellung der Geltendmachung von Aufwendungsersatz für einen angemessenen Mietwagen mit Winterreifen können Sie den Verkäufer aber eventuell dazu bewegen, Ihnen einen anderen eigenen Leihwagen mit Winterreifen zur Verfügung zu stellen. Das dürfte letztlich für ihn billiger werden, als die Zahlung der Mietwagenkosten einer anderen Firma.

Auch wenn Sie einen Urlaubstag opfern müssen, ist dieser als Aufwendungsersatz zu vergüten, wobei hier die Bewertung in Geld schwierig werden könnte. Dies müsste notfalls durch einen Sachverständigen geschehen. Bevor Sie einen Urlaubstag opfern, können Sie jedenfalls auf einen Mietwagen zurückgreifen und Kostenersatz vom Verkäufer fordern.

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