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 Datum: 2. Quartal 2004
 Ort: Berlin
 Frage: Erbrecht - Nachlassverwaltung - Kosten
 
Am ......2003 starb meine ........

Kurze Zeit danach verstarb auch deren einzige Tochter  am ......2003. Sie war nie verheiratet und kinderlos.

Eine meiner Verwandten übernahm sofort die Erbangelegenheit.

Das Nachlassgericht stellte fest, dass hier die Verwandten 3. Grades erbberechtigt sind.

Es wurden .. Erben ermittelt, deren Anteile zwischen ...tel und .....tel liegen.

Am .....2003 erhielt ich das letzte Schreiben des Nachlassgericht. Der Inhalt war eine Berichtigung des Erbscheinantrages. Alles war korrekt.

Der Vordruck für die Erbschaftssteuer wurde am .......2003 vom Finanzamt zugeschickt. Die einzutragenden Summen wurden durch die Nachlassverwalterin bereitgestellt.

Am ......04 erfolgte der Steuerbescheid.

Da ich Anspruch auf ...tel der Erbschaft hat, lauteten die konkreten Summen - Anteil .... Euro

Erbschaftskostenpauschale - .... Euro - Erbanteil ..... Euro.

Für den Betrag wurde eine Erbschaftssteuer von .... Euro festgelegt, welcher auch gezahlt wurde.

Der Ablauf war  bis zu diesem Zeitpunkt ohne Beanstandung, doch das Folgende lässt Zweifel am rechtlichen Richtigsein aufkommen.

Am ......04 wurden die Konten bei der Bank aufgelöst.

Ich, die Nachlassverwalter und weitere Erben waren zugegen.

Die Nachlassverwalterin hatte mit der Bank vereinbart, dass die Bank das gesamte Geld auf ihr Konto überweist.

Bei Aufteilung der einzelnen Erbansprüche teilte die Nachlassverwalterin den Anwesenden mit, dass nun noch ... Euro Zusatzausgaben von der Gesamtsumme abgezogen werden müssten.

Für mich und einen weiteren Erben wurden die Summen auf jeweils ..... Euro gekürzt.

Zu der daraufhin verlangten Offenlegung, der den Erbfall betreffenden Kosten, konnte sie nichts vorlegen.

Dies ist auch trotz mehrfacher Nachfragen bis zum heutigen Tage so geblieben.

Nachfragen beim Nachlassgericht, Finanzamt, der Bank hatten zum Ergebnis, dass für alle dieser Fall abgeschlossen war.

Folgende Fragen stellen sich:

1.Ist diese Art der Erhöhung einer Erbschaftspauschale zulässig?

2.Wie sind Höhe, Verhältnismässigkeit und Zulässigkeit der Ausgaben im Erbfall zu beurteilen.

3.Was ist zu tun bei unvollständiger Nachweisführung der Erbfallkosten. 

 
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 Antwort: Erbrecht - Nachlassverwaltung - Kosten
 
Eine Erbschaftspauschale gibt es nicht.

Der Wert des Erbes ermittelt sich nach dem zum Zeitpunkt des Erbfalles vorhandenen Vermögen, abzüglich der zu berücksichtigenden Nachlassverbindlichkeiten.

Diese den Wert des vererbten Vermögens schmälernden Nachlassverbindlichkeiten dürfen nicht in Form einer Pauschale in Ansatz gebracht werden, sondern sind konkret dem Grund und der Höhe nach zu ermitteln und zu belegen.

Wenn der Nachlassverwalter jetzt also behauptet, der Nachlass müsse um .... Euro Zusatzkosten gemindert werden, so hat sie diese Zusatzkosten auf Verlangen der übrigen Erben zu belegen.

Die Nachlassverwalterin ist also verpflichtet, den übrigen Erben Auskunft über den Bestand des Nachlasses und den Verbleib von Nachlassgegenständen zu erteilen (§ 2027 BGB).

Dieser Auskunftsanspruch ist durch die übrigen Erben auch einklagbar.

Ob und welche Kosten im Zusammenhang mit dem Erbfall erforderlich oder angemessen waren, beurteilt zunächst derjenige, der sie veranlasst.

Allerdings sind in einer Erbengemeinschaft die Erben zur gemeinschaftlichen Verwaltung des Nachlasses verpflichtet.

Das heisst, dass zu treffende Maßnahmen auch wirtschaftlich sein müssen. Ferner müssen sich z.B. die Beerdigungskosten nach der Lebensstellung des Erblassers richten und dürfen insoweit weder überzogen noch unwürdig niedrig sein.

Tätigt ein Miterbe aus Anlass des Erbfalles überzogene Ausgaben, so kann er von den übrigen Miterben diesbezüglich keinen Ersatz verlangen.

Kommt es zwischen den Erben zum Streit darüber, ob und welche Ausgaben in welcher Höhe angemessen waren oder auch nicht, wird letztlich ein Gericht diese Frage klären müssen.

 

Wie bereits ausgeführt, haben die übrigen Miterben gegenüber demjenigen, der die tatsächliche Verfügungsgewalt über das Erbe hat, wie dies in Ihrem Fall offensichtlich bei der Nachlassverwalterin gewesen ist, einen Anspruch auf Auskunft über den Bestand des Nachlasses.

Hierzu hat er gemäß § 260 Abs. 1 BGB ein Verzeichnis des Bestandes der Erbmasse vorzulegen.

Besteht Grund zu der Annahme, dass das Verzeichnis unvollständig oder nicht mit der erforderlichen Sorgfalt erstellt worden ist, so hat der Nachlassverwalter auf Verlangen der übrigen Erben die Angaben im Verzeichnis an Eides statt zu versichern (§ 260 Abs. 2 BGB).

Die Nachlassverwalterin konnte zwar grundsätzlich Verträge anlässlich der Erbfalles schließen. Schuldner der betreffenden Firmen ist in erster Linie die Nachlassverwalterin,

Eine Beteiligung der übrigen Erben an diesen Kosten kann sie aber nur fordern, wenn die Kosten im Verhältnis zur vorhandenen Erbmasse und der Lebensstellung des Erblassers angemessen waren. Waren sie es nicht, muss sie diese Kosten alleine tragen.

...........

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