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Auf dieser Seite haben wir eine Auswahl von interessanten Anfragen und die Antworten dazu eingestellt.
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 Datum: 4. Quartal 2003
 Ort: Raum Hannover
 Frage: Baurecht - Einsicht in die Baupläne 
Landesbauordnung -
An mein Grundstück anschliessend wurde jetzt neu gebaut.

Da wir Störungen durch den Bau und Nebenbau befürchteten, die dann auch eingetroffen sind, waren wir beim örtlichen Bauamt und beim Kreisbauamt in ..... um Einsicht in die

Bauunterlagen - Bauplane - zu erhalten, was uns - nach unserer Meinung - nach LBO 77,3 zusteht.

In beiden Fällen wurde uns die Einsicht verweigert.

Die Frage: Ist die Einsicht trotz bestehender LBO eine

Ermessensfrage oder gilt die LBO verbindlich im ganzen Land?

 
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 Antwort: Baurecht - Einsicht in die Baupläne
 
Die LBO - Landesbauordnung - ist ein Landesgesetz. Das heisst, es gibt nicht eine LBO für das gesamte Land Deutschland, sondern jedes Bundesland hat seine eigene LBO.

Für Ihren Fall ist somit die LBO Schleswig Holstein ( im Nachfolgenden nur kurz LBO genannt) anwendbar. Gemäss § 77 Abs. 1 LBO sind die Eigentümer benachbarter Grundstücke im Genehmigungsverfahren zu beteiligen.

Hier ergibt sich aus dem Wortlaut des Gesetzes ("sind"), dass es sich dabei um eine Mussvorschrift handelt. Die Behörde hat hier also kein Ermessen.

Gemäß § 77 Abs. 3 dürfen Nachbarn Lageplan, Bauzeichnungen und Baubeschreibung bei der Bauaufsichtsbehörde einsehen, soweit die Baumassnahmen deren Belange berühren.

Diese Vorschrift begründet also zwar keine Pflicht zur Einsicht in die Unterlagen durch die Nachbarn, sie gibt Ihnen aber das Recht dazu.

Insoweit hat die Bauaufsichtsbehörde also ebenfalls kein Ermessen.

Die einzige Begründung, mit der die Einsichtnahme rechtmässigerweise verweigert werden darf, ist die, dass die Baumaßnahme im Einzelfall die Belange der Nachbarn nicht berührt.

Da in Ihrem Fall der Bau gemäß Ihrer Darstellung direkt an Ihr Grundstück anliegend errichtet wurde, sind Ihre Belange hier durchaus berührt.

Grundsätzlich muss die Bauaufsichtsbehörde Ihnen also Einsicht in die Bauunterlagen gewähren.

Etwas anderes kann nur gelten, wenn es sich bei dem Bauvorhaben um ein genehmigungsfreies handelt.

Das wäre der Fall, wenn es unter eines der in § 69 LBO genannten baulichen Anlagen fallen würde. Dann wäre weder die Einholung einer Genehmigung, noch eine Bauanzeige erforderlich und demgemäss könnte es auch kein Einsicht in Unterlagen geben.

Denkbar wäre hier, dass das ........ unter § 69 Nr. 1 LBO fällt. Danach sind genehmigungsfrei Gebäude ohne Aufenthaltsräume, ohne Aborte und ohne Feuerstätten mit Ausnahme von Garagen, Verkaufs- und Ausstellungsständen, sowie untergeordnete bauliche Anlagen bis zu 30 Kubikmeter - im Außenbereich bis zu 10 Kubikmeter - umbauten Raumes.

Dies wäre eventuell noch zu prüfen.

Wenn es in Ihrem Fall aber ein Genehmigungsverfahren gab, so war das Haus offensichtlich genehmigungspflichtig und es ist Ihnen Einsicht in die Bauunterlagen zu gewähren.

.....

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