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 Datum: 1. Quartal 2004
 Ort: Aachen
 Frage: Arbeitsrecht - Kündigungsschutz -
 
Wieviele Arbeitnehmer ( 6 oder 10 ? ) darf ein Kleinbetrieb maximal beschäftigen, um nicht vom vollen Kündigungsschutzgesetz getroffen zu werden ?

Wie werden Teilzeitbeschäftigte hierbei gezählt ?

 
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 Antwort: Arbeitsrecht - Kündigungsschutz -
 
Bis zum 31.12.2003 galt das Kündigungsschutzgesetz, wenn in einem Unternehmen mehr als 5 Arbeitnehmer beschäftigt waren.

Seit dem 1.1.2004 sieht das Kündigungsschutzgesetz in § 23 Abs. 1 Satz 1 vor, dass das Kündigungsschutzgesetz in Betrieben gilt, in denen in der Regel

mehr als 10 Arbeitnehmer beschäftigt sind.

Diese Regelung gilt aber nur für neue Arbeitsverträge, die nach dem 31.12.2003 geschlossen worden sind.

Bei davor geschlossenen Arbeitsverträgen bleibt es bei der Anwendbarkeit des Kündigungsschutzgesetzes bei mehr als 5 Arbeitnehmern.

Das hat zur Folge, dass ab dem 1.1.2004 neue Arbeitnehmer eingestellt werden können, ohne dass für diese das Kündigungsschutzgesetz Anwendung findet. Die über die Zahl 5 hinausgehende Anzahl der Arbeitnehmer bis zu einer Anzahl von 10 Arbeitnehmern, die vor Jahreswechsel bereits angestellt waren, geniessen jedoch Kündigungsschutz.

So kann es passieren, dass in einem Betrieb mit z.B. 7 Arbeitnehmern, die sieben Arbeitnehmer Rechte aus dem Kündigungsschutzgesetz geltend machen können, der achte bis zehnte Arbeitnehmer, der erst ab dem 1.1.2004 eingestellt wurde, jedoch nicht.

Teilzeitbeschäftigte mit einer regelmässigen wöchentlichen Arbeitszeit von mehr als 20 Stunden werden mit 0,5, solche mit nicht mehr als 30 Stunden mit 0,75 gezählt (§ 23 Abs. 1 Satz 3 KSchG).

 

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Arbeitsrecht - Kündigungsschutz 04
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