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 Datum: 2. Quartal 2004
 Ort: Trier
 Frage: Arbeitsrecht - Arbeitszeit - Freizeit 
 
Ich bin im ......einzelhandel tätig, im Arbeitsvertrag ist zur Arbeitszeit nur vermerkt "Arbeitszeit gleich Öffnungszeit", die Mehrarbeit an Wochenstunden wird durch einen freien Tag abgegolten, dazu ist allerdings im Arbeitsvertrag nichts festgelegt.

Mir ist durchaus klar, dass im Handel grundsätzlich Samstag oder auch mal Sonntags gearbeitet wird, ich bin immer schon im Handel tätig, von daher habe ich also kein Problem.

Nun wurde aber mündlich angewiesen, dass der freie Tag grundsätzlich nicht an einem Samstag genommen werden darf, was ganz praktisch bedeutet, dass ich im vergangenen Jahr nur 6 freie Wochenenden hatte, nämlich die im normalen regulären Urlaub. Der Jahresurlaub ist allerdings ebenfalls begrenzt auf die Monate .... bis ......

Ich kenne sehr viele Menschen, die im Handel arbeiten, aber ich kenne niemanden, der einer solchen Regelung unterliegt. Es gibt überall zumindest 1x im Monat einen freien Samstag zur Vergütung und ich kann nicht glauben, dass ich an 46 Wochenenden des Jahres vom jeglicher familiärer und gesellschaftlicher Aktivität ausgeschlossen sein soll.

Alle Dinge, die in meinem Arbeitsvertrag nicht geregelt sind, werden in Anlehnung an einen Tarifvertrag, der uns allerdings nicht zur Verfügung gestellt wurde, geregelt.

Ich kann leider nicht feststellen, welcher Tarifvertrag gültig ist, unsere Aussenstelle ist in ........, der Sitz in ......, aber in keinem von beiden kann ich eine Regelung dazu finden.

Wo kann ich noch nachlesen oder ist dazu generell eine Regelung im Arbeitszeitgesetz zu finden?

 
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 Antwort: Arbeitsrecht - Arbeitszeit - Freizeit 
 
Gemäss dem ihm zustehenden Weisungsrecht kann der Arbeitgeber die vom Arbeitnehmer zu leistende Arbeit nach Ort, Zeit und Art bestimmen.

Seine Grenze findet dieses Weisungsrecht im geschlossenen Arbeitsvertrag, in Gesetzen, Tarifverträgen oder Betriebsvereinbarungen.

Da gemäss Ihrem Arbeitsvertrag Arbeitszeit gleich Öffnungszeit ist und ich davon ausgehe, dass das Geschäft auch Samstags geöffnet hat, spricht Ihr Arbeitsvertrag nicht grundsätzlich gegen die Weisung Ihres Arbeitgebers.

Wenn Mehrarbeit bisher durch 1 freien Tag abgegolten wurde, so ist hierauf bei mehr als 2-maliger vorbehaltsloser Gewährung dieser Art der "Entlohnung" ein Rechtsanspruch der Arbeitnehmer im Wege der sog. betrieblichen Übung entstanden.

Sofern der Arbeitgeber also nicht klar gestellt hat, dass er sich vorbehält, solche Überstunden auch anders zu vergüten, besteht auf diese Art der Vergütung ein Rechtsanspruch, auch wenn hierzu im Arbeitsvertrag nichts geregelt ist.

Grundsätzlich besteht also ein Anspruch auf Gewährung eines freien Tages für Mehrarbeit.

Da der Weisung des Arbeitgebers der Arbeitsvertrag selbst nicht entgegen steht, könnten gesetzliche oder tarifvertragliche Regelungen entgegenstehen. (Da Sie von einer Betriebsvereinbarung nichts erwähnt haben, gehe ich einmal davon aus, dass es eine solche nicht gibt.)

Wie sich aus § 1 Nr. 2 ArbZG ergibt, zählt der Samstag arbeitsrechtlich zu den Werktagen. Ein gesetzliches Verbot steht damit der Weisung des Arbeitgebers, freie Tage nicht an Samstagen zu nehmen, nicht entgegen.

Also kommt nur noch eine tarifvertragliche Regelung als mögliche Grenze in Betracht.

Hierbei können mehrere Tarifverträge zusammenspielen, wie ein Manteltarifvertrag und spezielle Tarifverträge zur Entlohnung, zu Urlaub o.ä.. Angesichts der unübersehbaren Fülle von Tarifverträgen,  bundesweit existieren ca. 20.000,  hat das Gesetz den Arbeitgeber verpflichtet, dem Arbeitnehmer die Möglichkeit zur Einsicht in die für sein Arbeitsverhältnis geltenden Tarifverträge zu geben.

Dieser Verpflichtung kommt Ihr Arbeitgeber aber offensichtlich nicht nach.

Es existiert aber ein gemeinsames Tarifregister für ..... und

......, in dem ..... dort geltende Tarifverträge gespeichert sind.

Dort werden Sie in Erfahrung bringen können, welcher bzw. welche Tarifverträge für Sie gelten und ob sie Regelungen zu Ihrer Problematik enthalten.

Die Kontaktadresse ist: ...........

Sollten Sie dort Regelungen finden, die die von Ihrem Arbeitgeberavisierte Praxis verbieten, ist die Weisung unwirksam.

Sollte sich dort allerdings nichts finden, bleibt als letzte Grenze für Weisungen des Arbeitgebers nur noch die Billigkeit.

Wie das Bundesarbeitsgericht festgestellt hat, müssen Weisungen des Arbeitgebers nämlich auch der Billigkeit entsprechen (AZ: 5 AZR 337/92).

Der Arbeitgeber muss also bei seinen Weisungen auch Belange der Arbeitnehmer berücksichtigen.

Da in Ihrem Fall die Handhabung der freien Tage offenbar bisher anders war, muss der Arbeitgeber ferner ein betriebliches Bedürfnis an dieser den Samstag ausschließenden Regelung nachweisen können.

Es müssen also betrieblich Veränderungen eingetreten sein, die diese Regelung unabdingbar machen. Ferner muss die Regelung - wie bereits ausgeführt - die Belange der Arbeitnehmer berücksichtigen.

So müssen auch beispielsweise die Familienverhältnisse berücksichtigt werden. Gibt es Arbeitnehmer mit und ohne Kinder und ist die Regelung aus betrieblichen Gründen erforderlich, so erscheint es angemessen, wenn - so dies möglich ist - die Weisung bezüglich der freien Tage zunächst auf Arbeitnehmer ohne Kinder zu beschränken, damit der Familienschutz gewährleistet ist.

Nur wenn auch dies nicht möglich und die Weisung erforderlich ist, ist gegen die Weisung des Abreitgebers kein Einwand möglich.

 

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