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 Datum: 2. Quartal 2003
 Ort: Hamburg
 Frage: Arbeitsrecht - Arbeitszeit
 
Mein Arbeitgeber gewährte mir bisher mir einen halben Tag pro Woche frei, sodass ich 39 Stunden oder auch mehr arbeite.
Mir wurde nun gesagt, dass ich nicht mehr freibekomme, wenn ein Feiertag wie z. B. Pfingstmontag etc in der Woche ist. Ich bekomme nun meinen halben Tag nicht mehr frei, stattdessen wird er nun als ein halber Urlaubstag angerechnet. Wenn ich an Feiertagen arbeite wird mir die Arbeitszeit nicht vergütet und auch nicht als Freizeitausgleich zurückerstattet.
Ich arbeite seit einem Jahr bei diesem Arbeitgeber und will nicht kündigen.
 
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 Antwort: Arbeitsrecht - Arbeitszeit
 

Grundsätzlich sind Sie nur verpflichtet, die im Vertrag vereinbarte Stundenzahl zu arbeiten.

Vom Arbeitgeber darüberhinaus angeordnete Überstunden sind von diesem entweder in Geld oder in Freizeit zu vergüten. Eine Ausnahme lässt die Rechtsprechung nur bei leitenden Angestellten zu, bei denen man aufgrund des hohen Gehalts erwarten kann, dass sie ihre Arbeitskraft dem Arbeitgeber auch über die vertraglich vereinbarte Zeit hinaus zur Verfügung stellen.

Diese Voraussetzungen sind bei Ihnen nicht gegeben, sodas Ihr Arbeitgeber geleistete Überstunden vergüten muss.

Wenn er dies bisher in der Form getan hat, dass er Ihnen einen halben Tag frei gegeben hat, also in Freizeit vergütet hat, so muss er dies weiterhin tun.

Gewährt ein Arbeitgeber nämlich mehr als 3 Mal bestimmte Vergünstigungen oder Leistungen ohne sich vorzubehalten, dass es sich um eine freiwillige Leistung handelt, so entsteht ein Rechtsanspruch des Arbeitnehmer aus der sog. betrieblichen Übung.

Somit haben Sie in Ihrem Fall beim Vorliegen der Voraussetzungen einer betrieblichen Übung bei Mehrarbeit einen Rechtsanspruch auf Freizeitvergütung. Problematisch kann es nur sein, die betriebliche Übung zu beweisen, wenn Sie nicht anhand eventuell vorhandener schriftlicher Unterlagen oder Zeugen die Handhabung in der Vergangenheit beweisen können.

Können Sie dies, können Sie sich auf die betriebliche Übung berufen. Sollte Ihnen der entsprechende Beweis nicht möglich sein, so können Sie aber aufgrund der vorstehenden Ausführungen dennoch eine Vergütung verlangen (Geld oder Freizeit).

Wenn der Arbeitgeber jetzt in die Woche fallende Feiertage als Urlaubstage auf Ihren Urlaub anrechnen möchte, so ist dies rechtswidrig.

Als Urlaubstage i.S.d. BUrlG gelten grundsätzlich nur Werktage, also alle Kalendertage mit Ausnahme von Sonn- und Feiertagen. Somit ist die vom Arbeitgeber geplante Handhabung, Feiertage auf den Urlaub anzurechnen, rechtswidrig. Durch Feiertage soll der Urlaubsanspruch des Arbeitnehmers ja gerade nicht tangiert werden.

Die Frage, ob er Ihnen in den Fällen, in denen Sie an Feiertagen nicht arbeiten, Ihren halben freien Tag nicht zu geben braucht, beurteilt sich wiederum nach der betrieblichen Übung.

War das bisher immer so gehandhabt worden, dass auch bei einem Feiertag während der Woche Sie Ihren freien Tag bekommen haben (und können Sie dies im Streitfall nachweisen), so muss Ihr Arbeitgeber Ihnen auch weiterhin einen halben freien Tag gewähren.

Können Sie die betriebliche Übung nicht nachweisen, so hängt die Frage, ob Sie für diese Tage eine Vergütung erhalten müssen davon ab, ob diese Tage, verglichen mit der vertraglich geschuldeten Arbeitszeit Überstunden sind. Ist dies der Fall, sind sie in jedem Fall zu vergüten.

 

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