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 Datum: 1. Quartal 2004
 Ort: Hamburg
 Frage: Arbeitsrecht - Arbeitslosengeld 2 - Harz 4
 
Auf Grund der neuen Gesetzgebung bezüglich Arbeitslosengeld II, besteht die Gefahr, dass meiner Frau Arbeitslosengeld II nicht gewährt wird, da sich unser Vermögen auf ca. ........ Euro beläuft.

Fragen:

Ist es möglich, dass wir einen Teil dieses Vermögens unseren Kindern schenken, damit zum Zeitpunkt der Beantragung für das Arbeitslosengeld 2 die uns zugestandene Höchstgrenze von insgesamt 26.000 Euro nicht überschritten wird?

Im Gesetzestext heißt es unter § 12, Absatz 3, Punkt 6: als Vermögen sind nicht zu berücksichtigen „Sachen und Rechte, soweit ihre Verwertung offensichtlich unwirtschaftlich ist oder für den betroffenen eine besondere Härte bedeuten würde“.

Kann diese Formulierung auf Wertpapiere Anwendung finden?

Meine private Rentenversicherung in Höhe von ....... Euro wird mir am ......2006 ausgezahlt.

Im Gesetzestext heisst es unter § 12 Absatz, Punkt 3, dass die geldwerten Ansprüche zur Altersvorsorge jeweils 13.000 Euro nicht übersteigen dürfen.

Sollte ich unter diesem Aspekt die Zahlungen zu meiner Rentenversicherung zu dem Zeitpunkt einstellen, wenn die Summe von 13.000 Euro erreicht ist?

Zu berücksichtigen dabei ist möglicherweise aber auch der Tatsache, dass ich ab ......2004 vorzeitig in Altersrente gehe.

 
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 Antwort: Arbeitsrecht - Arbeitslosengeld - Harz 4
 

Da das Arbeitslosengeld II und damit die hiermit zusammenhängenden Vorschriften erst zum 1.1.2005 in Kraft treten, ist derzeit noch keine gesicherte Rechtsprechung hierzu vorhanden.

Bezüglich der Verwertung von Vermögen oder Altersvorsorgeanwartschaften kann aber auf die bisherige Rechtsprechung zur Arbeitslosenhilfe zurückgegriffen werden.

Wie Sie richtig ausführen, ist Vermögen nicht verwertbar, sofern eine Verwertung offensichtlich unwirtschaftlich oder für den betroffenen eine besondere Härte ist.

Nach der bisher zur Arbeitslosenhilfe ergangenen Rechtsprechung, ist eine Verwertung unwirtschaftlich, wenn bei der vorzeitigen Verwertung von Geldanlagen unangemessen hohe Verluste entstehen. Ein Verlust von mehr als 10 % - gemessen an der Summe der bisherigen Einzahlungen zuzüglich des bisherigen Zinsen - gelten dabei als unangemessen.

Das Vermögen ist dabei mit seinem Verkehrswert anzusetzen. 

Für die Bewertung ist der Zeitpunkt massgebend, zu dem der Antrag auf Bewilligung des Arbeitslosengeldes II gestellt wird.

Würde sich bei einer Verwertung des Vermögens zu diesem Zeitpunkt ein Verlust von mehr als 10 % ergeben, so ist es nicht zu verwerten.

Bei den Rentenanwartschaften verhält es sich, wie folgt:

Hier ist eine Verwertung offensichtlich unwirtschaftlich, wenn dadurch die Aufrechterhaltung einer angemessenen Alterssicherung wesentlich erschwert würde (Urteil des Landessozialgerichts Berlin).

Es kommt also zunächst darauf an, welche Rentenanwartschaften Sie ausserhalb der privaten Rentenversicherung haben. 

Würden Sie, gemessen an diesen bei Verwertung der privaten Rentenversicherung in die Altersarmut gedrängt, so ist die Verwertung der privaten Rentenversicherung unwirtschaftlich und damit unzumutbar. Hier ist also zunächst einmal ein Antrag auf Kontenklärung

bei dem gesetzlichen Rentenversicherungsträger zu stellen, um die Höhe der dort erworbenen Rentenanwartschaften zu ermitteln.

Stellt sich dann heraus, dass diese so niedrig sind, dass Sie die private Rentenversicherung zur Sicherung des Alters brauchen, können Sie diese ruhig weiter bedienen, auch wenn Sie die Grenze von 13.000,- € überschreiten.

 

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