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 Datum: 2. Quartal 2004
 Ort: Ulm
 Frage: Arbeitsrecht - Arbeitnehmerhaftung
 
Ich bin Kraftfahrer und hatte mit dem Firmenwagen auf nasser Fahrbahn einen Auffahrunfall, d. h., ich bin einem Wagen vor mir hintendrauf gefahren, als dieser plötzlich bremste.

Für den weiteren Ausfall der Auslieferungsfahrten hat mir mein Chef nun ..... Euro vom Lohn abgezogen.

Ich hätte nun mal die Frage, wie es mit meiner Haftung hier aussieht.

 
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 Antwort: Arbeitsrecht - Arbeitnehmerhaftung
 

Das Bundesarbeitsgericht hat bei betrieblich veranlasster Tätigkeit des Arbeitnehmers folgende Grundsätze zur Haftung des Arbeitnehmers aufgestellt, wobei nach der Schwere der Schuld differenziert wird:

Hat ein Arbeitnehmer einen Schaden vorsätzlich herbeigeführt, muss er den Schaden des Arbeitgebers voll ersetzen.

Trifft den Arbeitnehmer eine schwere Schuld an der Herbeiführung des Schadens, muss er ebenfalls grundsätzlich den Schaden voll ersetzen. Dies ist der Fall der groben Fahrlässigkeit. Ausnahmsweise muss der Arbeitnehmer auch bei grober Fahrlässigkeit den Schaden nicht voll ersetzen, wenn dies nach den Umständen grob unbillig wäre.

Eine grobe Fahrlässigkeit kann nach Auffassung des Bundesarbeitsgerichts nur angenommen werden, wenn der Arbeitnehmer eine "subjektiv schlechthin unentschuldbare" Pflichtverletzung begangen hat. Nur in diesem Fall kann dem Arbeitnehmer nach der Rechtsprechung des BAG ein schwerer persönlicher Schuldvorwurf gemacht werden.

Hieraus ist ersichtlich, dass es für die Beurteilung der Schuldfrage immer auf die Umstände des Einzelfalles ankommt und für das Vorliegen von grober Fahrlässigkeit ein starkes Maß an Verschulden vorliegen muss.

Wenn es so war, dass das Fahrzeug vor Ihnen auf nasser Fahrbahn unvermittelt gebremst hat und Sie infolgedessen einen Schaden verursacht haben, so spricht Vieles dafür, dass keine grobe, sondern allenfalls normale Fahrlässigkeit vorgelegen hat.

Eine andere Beurteilung kann sich ergeben, wenn noch andere Umstände bei dem Schadensereignis eine Rolle gespielt haben. So z.B. wenn das von Ihnen geführte Fahrzeug bekanntermassen einen ungewöhnlich langen Bremsweg hat und Ihnen dies bekannt war, sodass Sie dies beim Abstandhalten eigentlich hätten berücksichtigen müssen. Ob dies der Fall war, lässt sich Ihrer Sachverhaltsschilderung nicht entnehmen, sodass ich davon ausgehe, dass Sie ein normales Fahrzeug geführt haben.

Dann ergibt sich aus Ihrer Schilderung des Schadensereignisses keine grobe Fahrlässigkeit, sondern allenfalls eine normale, eventuell sogar leichte Fahrlässigkeit.

Bei normaler Fahrlässigkeit wird der Schaden nach Billigkeitsgrundsätzen zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer aufgeteilt, also Aufteilung grundsätzlich 50 zu 50, es sei denn, es liegen im jeweiligen Einzelfall Umstände vor, die eine abweichende Aufteilung erforderlich erscheinen lassen.

Dies ist z.B. dann der Fall, wenn der Verdienst des Arbeitnehmers im Verhältnis zu dem bestehenden Schadensrisiko bzw. dem eingetretenen Schaden unverhältnismäßig niedrig ist.

Trifft den Arbeitnehmer nur leichte Fahrlässigkeit, haftet er gar nicht auf Schadensersatz. Das wäre z.B. dann der Fall, wenn der Vordermann den Unfall provoziert hat oder dessen Bremslichter z.B. nicht aufgeleuchtet haben.

Wie Sie sehen, hängt die Beurteilung des Verschuldensgrades von allen Einzelheiten des Unfallhergangs ab.

In Ihrem Fall spricht jedoch Einiges gegen grobe Fahrlässigkeit. Im Streitfall muss der Arbeitgeber das Maß des Verschuldens beweisen.

Wenn der Arbeitgeber Sie nach Hause schickt und Sie dem Folge leisten, kann er Ihnen keine Kosten in Rechnung stellen. Der Abzug von ..... € für .......... war somit nicht rechtmäßig.

Hier ist aber zu beachten, dass im Streitfall Sie beweisen müssen, dass der Arbeitgeber Sie nach Hause geschickt hat, falls dieser dies bestreiten sollte und statt dessen behauptet, Sie hätten die Arbeit verweigert.

Ist es Ihnen möglich, dies z.B. anhand von Zeugen zu beweisen, haben Sie auch vor Gericht gute Aussichten, das einbehaltene Geld einzufordern.

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